Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

Es sind 5 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Somit besteht Beschlussfähigkeit.

Ausschuss Planen und Bauen

Räumdienst
Auf Grundlage der Erfahrungen der letzten Schlechtwetterperiode prüft die Stadt Optimierungen beim Räumdienst. Dazu muss ggf. die Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung durch den Rat angepasst werden.

Inklusion an Schulen
Aufzüge in Schulen sind nicht immer vorhanden. Hier sind Investitionen und Änderungen im Brandschutzkonzept erforderlich.

Ausschuss für Soziales

Zuschuss an Diakonie
Es wurde beschlossen der Diakonie ein Zuschuss zu gewähren für die Einrichtung des Sozialen Wilhelmshaus. Die Projekt soll ein Treffpunkt für Jugendliche werden mit angeschlossener Sozialarbeit.

Es wird besprochen, ob das Projekt grundsätzlich wieder aufgenommen werden soll. Neben der Gestaltung der Internetseite wird auch über die Erstellung eines Flyers gesprochen. Es wird auf die zu klärenden Fragen (Kontaktdaten, Verteilung) hingewiesen. Die Thematik wird in die nächste Sitzung vertagt. Bis dahin sollen sich die Mitgliedes des BBR Gedanken über Inhalt und Gestaltung machen.

Die Übersetzung einer Din A4 Seite in leichte Sprache soll mit Kosten in Höhe von ca. 150 € verbunden sein. Eine Finanzierung über den Etat des BBR wäre möglich.

Frau Friedrichs von der EUTB würde sich gerne im BBR vorstellen.
Es wird beschlossen, dass Frau Friedrichs eingeladen werden soll, geplant in die Aprilsitzung. Herr Herbst wird sich darum kümmern.

Die Kampagne wird kurz vorgestellt. Der BBR beschließt, auf die Checklisten aufmerksam zu machen um damit ggf. einen eigenständigen Überprüfungsprozess bei den örtlichen Geschäftsleuten zu erreichen.
Frau Schröder erklärt, die Checklisten, die vom Bundesministerium für Soziales und Arbeit bereit gestellt werden an diverse Wirtschaftsverbände in WHV weiterzuleiten (Wirtschaftsförderung, DeHoGa, etc.).

https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Bundesinitiative-Barrierefreiheit/deutschland-wird-barrierefrei.html

Es werden diverse Situationen geschildert, die bei den letzten Wahlen zu Beeinträchtigungen geführt haben. Dazu gehören schlecht ausgeschilderte barrierefreie Zugänge, zu hohe Wahltische, zu wenig Platz für Menschen mit Gehbehinderung. Viele dieser Situationen sind aus Unachtsamkeit heraus entstanden. Daher beschließt der BBR, dass ein Schreiben an das Wahlamt aufgesetzt werden soll, in dem um eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen in den Schulungen für Wahlhelfer gebeten wird.

Herr Stahmer wird einen Text entwerfen und nach Freigabe durch die Vorsitzende an das Wahlamt senden.

Es wird diskutiert, ob es erforderlich eine Gesamtübersicht mit Hilfsangeboten für Menschen mit Behinderung in der Stadt WHV zu erstellen. Nach ausgiebiger Diskussion kommt der BBR zum Schluss, dass es im Internet und durch Suchfunktionen im Internet ausreichend Möglichkeiten der Informationsbeschaffung gibt. Die Schaffung einer weiteren Übersicht ist nicht erforderlich.

Der BBR kommt zum Ergebnis, dass diese Frage bereits im Rahmen des Workshops zur Ausrichtung des BBR geklärt wurde. Der Behindertenbeirat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Einladung an externen Veranstaltungen teilnehmen um sich zu präsentieren. Er wird aber nicht als Organisator von Veranstaltungen aktiv.

Generell ist es Wunsch des BBR, seine Bekanntheit zu steigern.

Schneeräumung

Die Räumung wurde vereinzelt als unzureichend empfunden. Der BBR beschließt, sich zu dieser Thematik nicht öffentlich zu äußern.

Schreiben Rewe

Der Hinweisgeberin, dass Rewe barrierefreie Einkaufswagen angeschafft hat, soll ein Dankeschreiben zugesandt werden. (S. Herbst)

Busfahrer

Es wird über vereinzelte rücksichtslose Fahrweisen von Busfahrern berichtet. Eine Handlung durch der BBR wurde nicht beschlossen.